Urteile

HARTZ IV

SPD fordert Nationale Initiative gegen Bildungsarmut

Anlässlich der ersten Beratung des SPD-Antrages zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsätze erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: mehr

04.03.2010 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Urteil: Schüler musste nicht vom Kinobesuch freigestellt werden

(redaktion/pm) Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms "Krabat" im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen Jehovas angehörenden Eltern den Film für unvereinbar mit ihren religiösen Überzeugungen hielten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12. Februar 2010 entschieden. Ein Anspruch der Eltern auf Befreiung ihres Sohnes von dieser Schulveranstaltung habe nicht bestanden. mehr

16.02.2010 Artikel

"Keine Zusammenarbeit mit gewerblichen Promotionsberatern!"

"Der Deutsche Hochschulverband begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2010, nach der die Bestimmung in der Promotionsordnung der Universität Hannover rechtmäßig ist, Doktoranden, die eine gewerbliche Promotionsberatung in Anspruch nehmen, vom Verfahren auszuschließen", erklärte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Bernhard Kempen. mehr

12.02.2010 Pressemeldung Deutscher Hochschulverband (DHV)

Eltern: Bundesverfassungsgericht denkt an die Bildung der Kinder

"Da können sie jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wie sie wollen: es ist erbärmlich für die Politik, wenn ihr die Hüter der Verfassung ins Klassenbuch schreiben müssen, dass zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz gehört, die laufenden Ausgaben für die Bildung der Kinder zu berücksichtigen." Mit diesen Worten reagierte die Landeselterninitiative für Bildung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. mehr

09.02.2010 Pressemeldung Landeselterninitiative für Bildung e.V.

Arbeitsministerin reklamiert Zuständigkeit des Bundes beim Thema Bildungs-Fürsorge

(hib/ELA/LEU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als "wegweisend". Direkt aus Karlsruhe war die Ministerin am heutigen Dienstag Nachmittag in den Ausschuss gekommen, um den Parlamentariern von "Karlsruhe in Kurzform" zu berichten und Fragen zu beantworten. Von der Leyen fasste das Urteil in drei "plakative Aussagen" zusammen: Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen "verfassungswidrig". Zweitens sei der "große Sieger" des Urteils "das Thema Bildung für Kinder" und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern. Die Verfassungsrichter hätten der Politik durchaus "Gestaltungsspielräume" eingeräumt, berichtete die Ministerin, das heiße aber dennoch, dass Politik "konkret und aktuell" sein müsse. Bei den Leistungen für Bedürftige meinten die Richter laut von der Leyen "Geldleistung, Sachleistung und Dienstleistung." mehr

09.02.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Schüler aus sozialen schwachen Familien brauchen Unterstützung

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das Anliegen der Landesregierung, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien bei ihrer Ausbildung stärker als bislang zu unterstützen, so Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht. "Die Richter haben heute klar festgestellt, dass die Hartz IV-Regelungen der Bundesregierung insbesondere mit dem Blick auf die Ausbildungskosten von Kindern und Jugendlichen schlicht ungenügend sind." mehr

09.02.2010 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Bundesfamilienministerin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV

"Das heutige Urteil ist ein klarer Handlungsauftrag an den Gesetzgeber", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze für Kinder in Hartz IV. mehr

09.02.2010 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Urteil: BAföG auch für Auslandsdeutsche

(redaktion/pm) Das Verwaltungsgericht Münster hat im Januar 2010 entschieden, dass einem Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung zusteht. Die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, verstößt demnach gegen europäisches Recht. mehr

29.01.2010 Artikel

Kopfnoten: Klare Rückmeldung oder Druckmittel?

(sl). Die Kanzlerin ist dafür, ihre bisherige Bildungsministerin auch und die deutsche Wirtschaft ohnehin. Unisono setzen sie sich dafür ein, dass das Sozial- und Arbeitsverhalten deutscher Schüler benotet wird. Die finden das gar nicht lustig und wehren sich, besonders wenn die Zensuren ihr Abschlusszeugnis zieren. mehr

11.12.2009 Artikel

Bibliotheksverband kritisiert Einschränkungen bei der Informationsversorgung in Bildung und Wissenschaft

(redaktion/PM) In einer Pressemitteilung hat der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) Stellung bezogen zum Urteil des OLG Frankfurt im Verfahren Eugen Ulmer Verlag gegen Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt. Für die Entscheidung der Darmstädter Kollegen, nun das Angebot der "digitalen Leseplätze" ganz einzustellen, habe man Verständnis. "Gerade diese Darmstädter Entscheidung zeigt deutlich, dass die Gesetzgebung wenig Klarheit für neue Entwicklungen gerade in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zeigt," erklärt Gabriele Beger, Vorsitzende des dbv. mehr

07.12.2009 Artikel