Urteile

Bayerischer Elternverband

Abhängen des Kreuzes muss erlaubt sein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute festgestellt, dass ein Kruzifix im Klassenzimmer nicht gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verstößt. Das bayerische Schulrecht schreibt in jeder Volksschulklasse ein Kreuz vor. Wenn Eltern "aus ernsten und einsehbaren Gründen" fordern, das Kreuz abzuhängen, sucht die Schulleitung einen Kompromiss und entscheidet im Einzelfall auch, dass das Kreuz abgehängt wird. mehr

18.03.2011 Pressemeldung Bayerischer Elternverband

Bayern

Das Kreuz hat seinen Platz in den Klassenzimmern

Für Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof heute mit seinem Urteil zum Kruzifix in Klassenzimmerin in Italien die Praxis in Bayern bestätigt. mehr

18.03.2011 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Baden-Württemberg

Kultusministerium bedauert Entscheidung des VGH Mannheim

Eine Sprecherin des Kultusministeriums bedauerte am Montag (28. Februar) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim, der bislang nur auf der Grundlage eine Pressemitteilung des VGH kommentiert werden kann. mehr

28.02.2011 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Urteil

Wahlkreiskandidat der Partei "Die Linke" darf an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Schule teilnehmen

(red/pm) Auch die Partei "Die Linke" darf an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Schule teilnehmen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg heute entschieden. Ein Rundschreiben des Kultusministeriums hatte empfohlen, nur die Wahlkreiskandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. mehr

28.02.2011 Artikel

Nordrhein-Westfalen

Ministerin Löhrmann: "Grünes Licht für Schulanmeldungen zur Gemeinschaftsschule Nettersheim/ Blankenheim"

Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute den Antrag der Werke der Salvatorianer gGmbH, der Trägerin des privaten Gymnasiums Hermann-Josef-Kolleg in Kall-Steinfeld, vom 7. Februar 2011, die Vorbereitungen für die zum Schuljahr 2011/2012 in Blankenheim/Nettersheim geplante Gemeinschaftsschule im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu stoppen, zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Durchführung des Schulversuchs "Gemeinschaftsschule" richtet. mehr

15.02.2011 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Urteil

Kein BAföG für Fernstudium im Ausland

(red) Ein Student, der ein Fernstudium in Großbritannien absolviert, hat keinen Anspruch auf BAföG. Das entschied jetzt Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Berufsverfahren eines Wiesbadener Studenten. mehr

07.02.2011 Artikel

Urteil

G8: Klage auf mittleren Abschluss abgewiesen

(red/pm) Nachmittagsunterricht. Übervolle Lehrpläne. Weniger Zeit. Turbo-Abiturienten unter Stress. Und dafür soll es nur einen Hauptschulabschluss am Ende der Mittelstufe geben, sagt jetzt das Frankfurter Verwaltungsgericht. mehr

24.01.2011 Artikel

Urteil

Teilnahme an Integrationskurs verpflichtend

(red/pm) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. mehr

20.01.2011 Artikel

Baden-Württemberg

Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Klage der Gemeinde Kusterdingen

Nach dem heute (20. Dezember 2010) bekannt gegebenen Urteil des Verwaltungs-gerichts Sigmaringen zur Werkrealschule Kusterdingen kündigte eine Sprecherin des Kultusministeriums an, das Land werde gegen das Urteil Berufung einlegen: mehr

20.12.2010 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Urteil

Werkrealschule an unterschiedlichen Standorten zulässig

(red/pm) Die baden-württembergische Gemeinde Kusterdingen wollte zusammen mit den Gemeinden Kirchentellinsfurt und Wannweil eine Werkrealschule mit mehreren Standorten führen, so dass alle Kinder bis zur 9. Klasse nicht weit weg von zu Hause zur Schule gehen könnten. Das Regierungspräsidium hatte dagegen gefordert, dass spätestens von Klasse 8 an alle Kinder einer Werkrealschule an einem zentralen Standort unterrichtet werden. Nun hat das Verwaltungsgerichts Sigmaringen dazu geurteilt und den Gemeinden Recht gegeben. mehr

20.12.2010 Artikel