Urteile

Gutachten:

VBE fordert grundsätzliche Verbeamtung von Lehrern

Auch wenn die tatsächliche Zahl der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ständig steigt und bei uns in NRW mittlerweile fast 41.000 erreicht hat – Lehrerinnen und Lehrer üben Tätigkeiten aus, die in ihrer Art wichtig für die Entwicklung von mündigen Menschen sind. mehr

08.03.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Beamenstreik

VBE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW

Der Verband Bildung und Erziehung NRW (VBE) sieht in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW und der damit verbundenen Begründung eine Stärkung des Beamtenstatus für Lehrer. "Wir begrüßen es als klärendes Signal", betont Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE. mehr

07.03.2012 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Urteil

GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"

"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss", sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Mittwoch in Frankfurt a.M. Das OVG hat die Klage abgewiesen und keine Revision zugelassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung, keine Revision zuzulassen, dass wegen der eindeutigen Rechtslage kein Klärungsbedarf bestehe. mehr

07.03.2012 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt

(red/pm) - Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

06.03.2012 Artikel

Urteile

Lehrer ohne Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer

(red/pm) Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Lehrer keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer haben. mehr

05.03.2012 Artikel

Urteil

Abi-Panne 2009: Unterzeichner bleibt anonym

(red/pm) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009 abgelehnt. mehr

24.02.2012 Artikel

Urteil

"Wahrscheinlich getäuscht" reicht nicht

(red/pm) Das Justizprüfungsamt kann eine juristische Staatsprüfung nicht schon dann nachträglich aberkennen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der mündlichen Prüfung besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

23.02.2012 Artikel

Urteil

Althusmann: "Beschluss bestätigt unseren Weg - Schulstrukturdebatten endlich beenden"

Zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13.02.2012 (Az.: 2 MN 244/11) erklärt Kultusminister Dr. Bernd Althusmann: mehr

17.02.2012 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Urteil

W 2-Besoldung in Hessen verfassungswidrig

(red/pm) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen. mehr

14.02.2012 Artikel

Urteil

Student zurecht exmatrikuliert

(red/pm) Zurecht hat die Fachhochschule Worms gegenüber einem Studenten (Antragsteller), den sie zum Sommersemester 2010 zu einem Bachelorstudiengang zugelassen hatte, die Einschreibung widerrufen und den Antragsteller exmatrikuliert. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: mehr

26.01.2012 Artikel