Urteile

Verwaltungsgericht Freiburg weist erste Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg ab

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat heute drei Klagen von Studierenden gegen die Erhebung von Studiengebühren abgewiesen. Es handelt sich um die ersten gerichtlichen Entscheidungen zu den Gebühren, die seit dem laufenden Sommersemester 2007 von den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg erhoben werden. mehr

20.06.2007 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Selbstverlängerte Schulferien können teuer werden

(bikl.de) Können Eltern ihre Kinder für die geplante Reise bereits einige Tage vor dem Schuljahresende aus der Schule nehmen oder den Urlaub über das Ferienende hinaus verlängern? Die Schule sei weder berechtigt noch verpflichtet, grundschulpflichtigen Kindern Urlaub zu gewähren, um die offiziellen Fereinzeiten um sogenannte Randferien zu erweitern, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 25.02.2005. Eine Beurlaubung vom Schulbesuch könne nach geltendem Recht nur in "besonders begründeten Ausnahmefällen" gewährt werden und darunter falle z.B. keine schon lange im Voraus planbare gemeinsame Urlaubsreise mit den Eltern. mehr

19.06.2007 Artikel

Philologenverband Baden-Württemberg: Lehrer-Mobbing im Internet behindert die Erziehungsarbeit an den Schulen

"Lehrer sind weder zimperlich noch mimosenhaft; sie sind es gewohnt, mit herber Kritik bis hin zu persönlichen Beleidigungen und üblen Diffamierungen und Vorurteilen des Lehrer-Berufsbildes zu leben; Grenzen gibt es jedoch, wenn die Persönlichkeitsrechte durch den Missbrauch der Namen einzelner Kolleginnen und Kollegen im Internet systematisch und für jeden einsehbar verletzt werden", so der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg (PhV BW). mehr

12.06.2007 Pressemeldung Philologenverband Baden-Württemberg

Südbadener Eltern gegen Zwangsfranzösisch am Gymnasium

(bikl) Der Elternprotest gegen Französisch als verpflichtende erste Fremdsprache an den Gymnasien entlang der Rheinschiene weitet sich aus: Rund 90 Prozent der Grundschuleltern in Freiburg sind für den Erhalt der bisherigen Sprachwahl. Das ergab eine Umfrage des Freiburger Gesamtelternbeirates an 26 Grundschulen der Region. mehr

11.06.2007 Artikel

Schulen sollen Eltern zum Gespräch verpflichten können

"Eine vertrauensvolle Erziehungspartnerschaft von Schule und Elternhaus bildet das Fundament für eine gute schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Eltern, die sich dauerhaft einer Zusammenarbeit verweigern, müssen zukünftig mit der Einschaltung des Jugendamtes rechnen. Wenn dringender pädagogischer Handlungsbedarf besteht, ist eine enge Kooperation zwischen Schule und Eltern unabdingbar", erklärte Kultusminister Helmut Rau am Mittwoch (16. Mai) in Stuttgart. Am Vortag hatte der Ministerrat einen entsprechenden Entwurf des Kultusministeriums zur Änderung des Schulgesetzes beraten. mehr

16.05.2007 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Kultusminister Rau: "Ich bin zuversichtlich, dass wir vor Gericht mit unseren Argumenten überzeugen können."

Gegen die Weiterführung der Grundschulfremdsprache Französisch als erste Pflichtfremdsprache an den Gymnasien der Rheinschiene ist heute vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht worden. Kultusminister Helmut Rau MdL: "Ich bin zuversichtlich, dass wir vor Gericht mit unseren Argumenten überzeugen können." mehr

15.05.2007 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Stellungnahme des Kultusministeriums zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Kultusministerium hatte aus Fürsorge und zum Schutz der Schülerinnen und Schüler den Schulbetrieb der Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken einstellen wollen. mehr

03.05.2007 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Büchergeld bleibt für viele Familien belastend

Mit Enttäuschung hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Albin Dannhäuser, auf das heute vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof veröffentlichte Urteil reagiert, wonach das Büchergeld an Bayerns Schulen nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. mehr

23.04.2007 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

Kultusministerium begrüßt Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Büchergeld

Bayerns Kultusministerium begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der mehrere Popularklagen gegen das Büchergeld abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Büchergelds konstatiert hat. mehr

23.04.2007 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Eltern weiter gegen Büchergeld

Der Bayerische Elternverband bedauert das heute veröffentlichte Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Büchergeld, ist aber nicht enttäuscht. "Mehr hatten wir nicht erwartet", sagte die Landesvorsitzende Isabell Zacharias. Das Büchergeld sei schließlich kein juristisches Problem, sondern ein bildungspolitisches. mehr

23.04.2007 Pressemeldung Bayerischer Elternverband