Urteile

Schulpflicht gilt - keine Ausnahmen bei König-Fahad-Akademie

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in zwei Verfahren die klare Position der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport. Dem Verfahren lagen die Entscheidungen der Senatsverwaltung zugrunde, die Befreiung von der Schulpflicht zu versagen. Die König-Fahad-Akademie ist eine Ergänzungsschule, an der die Schulpflicht in Berlin nicht erfüllt werden kann. mehr

21.01.2005 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minister Zöllner begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu Studiengebühren für Senioren: Qualifizierung für den Beruf steht beim Studium im Vordergrund

Der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, begrüßt das heute veröffentlichte Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Demnach bestätigten die Richter in Koblenz die Einführung von Studiengebühren für Senioren, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und wiesen damit die Klage eines 64-jährigen Beschwerdeführers, der als ordentlicher Studierender an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz immatrikuliert ist, zurück. mehr

10.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Kieler Schloss: Gespräch von Ministerium, Denkmalpflege und Investor Anfang Januar 2005

Zu dem Artikel "Neuer Ärger um das Kieler Schloss" in den Lübecker Nachrichten vom 12. Dezember 2004 erklärt das Kulturministerium heute in Kiel: mehr

13.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung

Verwaltungsgericht macht Weg für Besetzungen der Schulleiterstellen frei

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in zwei Beschlüssen vom 15. November 2004 den Weg für die Besetzung der Schulleiterstellen am Hans-Sachs-Gymnasium und am Melanchthon-Gymnasium Nürnberg mit den vom Kultusministerium ausgewählten Bewerbern frei gegeben. mehr

23.11.2004 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes zum Promotionsrecht: Verständlich, aber unsere Anliegen werden wir weiterverfolgen

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Berlin ist zwar bedauerlich, aber kein Drama. Unsere berechtigten inhaltlichen Anliegen werden wir nun über Gespräche und Verhandlungen einvernehmlich mit den Hochschulen voranbringen" , so kommentierte Wissenschaftssenator Dr Thomas Flierl das heutige Urteil, mit der Teile der Promotionsregelung im Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt worden sind. mehr

01.11.2004 Pressemeldung Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur Berlin (bis 11/06)

Schavan: Baden-württembergische Regelung zum Kopftuchverbot stimmt völlig mit dem Grundgesetz überein

Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Kopftuch-Streit erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan MdL: mehr

11.10.2004 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Kultusministerin Annette Schavan begrüßt Ende des Kopftuch-Rechtsstreits

Zur Ankündigung von Frau Fereshta Ludin, gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes zum so genannten Kopftuchverbot keine Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan: mehr

08.10.2004 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Hochschulen brauchen wieder vernünftige Regelung befristeter Arbeitsverhältnisse

Die Verunsicherung aller Beteiligter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5. Novelle des HRG muss so schnell wie möglich aufgehoben werden. Dies forderte der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) am 5. September in Frankfurt am Main. mehr

05.10.2004 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

Verwaltungsgericht bestätigt: Kultusministerium beachtet den Lehrertarifvertrag

mehr

04.10.2004 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Informationspflicht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verankerte Informationspflicht der Schulen gegenüber den früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler rechtmäßig ist. mehr

30.09.2004 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus