Urteile

Juristische Fakultät unterliegt vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht

An der TU Dresden werden keine Erstsemester für den rechtswissenschaftlichen Studiengang immatrikuliert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) ist mit Beschluss vom 16.09.2004 der Beschwerde des Freistaates Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und die TU Dresden, gefolgt und kippt damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden. Das Sächsische OVG kam zu der Ansicht, dass der Rechtsstreit der Klärung im Hauptsacheverfahren bedarf und dass kein unwiederbringlicher Rechtsverlust für die Juristische Fakultät ersichtlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar. mehr

17.09.2004 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

VolXUni - Rettet die Bildung

Das Hamburgische Verfassungsgericht soll entscheiden, ob die Durchführung des Volksbegehrens "VolXUni - Rettet die Bildung" im Widerspruch zur Hamburgischen Verfassung steht. Wissenschaftssenator Jörg Dräger, Ph.D., kündigte heute die baldige Befassung des Senats mit diesem Antrag an. mehr

17.08.2004 Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts zu stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern

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03.08.2004 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vor dem Studium zur Bank?

(bikl) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur haben CDU-regierte Länder eine weitere Bildungsdiskussion entfacht: Es wird kräftig über die Einführung von Studiengebühren diskutiert. Fertige oder halbfertige Konzepte warten nur darauf, aus den Schubladen geholt zu werden, sollte das BVG gegen das generelle Gebührenverbot entscheiden. mehr

03.08.2004 Artikel

Einführung von Studiengebühren

In der jüngst wieder aufgeflammten Diskussion um Studiengebühren spricht sich Wissenschaftsminister Lutz Stratmann erneut für die Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren aus. In Abstimmung mit anderen unionsgeführten Ländern erarbeitet Niedersachsen derzeit ein Finanzierungskonzept für Studiengebühren. mehr

02.08.2004 Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Ministerin Wanka begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessuren

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klarstellung der Kompetenzen des Bundes bei der Rahmengesetzgebung in Hochschulfragen begrüßt. Demnach verstoßen die umfassenden Regelungen zur bundeseinheitlichen Einführung von Juniorprofessuren durch die 5. Novelle zum Hochschulrahmengesetz gegen das Grundgesetz. mehr

27.07.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

Juniorprofessur-Gesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) verfassungswidrig ist. Darin war die Einführung der Juniorprofessur und damit die faktische Abschaffung der Habilitation geregelt. mehr

27.07.2004 Pressemeldung Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Hansestadt Hamburg

Börsenverein: Urteile über Bonussysteme für Kunden stärken Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung muss auch im Rahmen von Kundenbindungssystemen im Internet beachtet werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute in zwei Grundsatz-Urteilen entschieden. "Das ist ein guter Tag für die Preisbindung - und damit ein guter Tag für den Buchhandel. Einerseits steht fest, dass die Buchpreisbindung auch bei Kundenbindungssystemen strikt eingehalten werden muss, andererseits kann sich der Buchhandel an solchen Systemen beteiligen, wenn er die Regeln einhält", sagte Dieter Schormann, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. mehr

20.07.2004 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Ahnen: Information der Eltern volljähriger Schüler höchstrichterlich bestätigt

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12.07.2004 Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Kultusministerin Wolff begrüßt Rechtsklarheit durch VGH-Entscheidung Koblenz

Hessens Kultusministerin Karin Wolff hat die Rechtsklarheit durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Koblenz (VGH) begrüßt, wonach Schulen die Eltern volljähriger Kinder über deren wichtige schulische Probleme direkt informieren dürfen. Eine dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz entsprechende Regelung findet sich auch im Entwurf des neuen hessischen Schulgesetzes. Nach der Entscheidung des VGH Koblenz verletzt diese Regelung nicht das Persönlichkeitsrecht der jungen Erwachsenen (Az.: VGH B 2/04). mehr

12.07.2004 Pressemeldung Hessisches Kultusministerium