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Meldungen

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Länder begrüßen Lockerung des Kooperationsverbots

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich beraten. mehr

19.09.2014 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Verstärkte Bekämpfung der Kinderpornografie

Der Bundesrat setzt sich für Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ein. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung bitten die Länder daher die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz vorzulegen und weitere Maßnahmen zu ergreifen. mehr

11.04.2014 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Obst, Gemüse und Milch für Schulkinder

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. Die Länder begrüßen die Initiative der EU. Sie machen jedoch darauf aufmerksam, dass aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich den Mitgliedstaaten keine konkreten Vorgaben im Zusammenhang mit geforderten begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemacht werden können. mehr

11.04.2014 Pressemeldung Schule

Bundesrat

Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. In einem am 11. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf verweisen sie auf den voranschreitenden Fachkräftemangel in den Kliniken und die Notwendigkeit, dieses Berufsbild aufzuwerten. mehr

11.04.2014 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesrat

Gesetzentwurf für verbesserte Integrationsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte die ausländerrechtlichen Integrationskurse für einen breiteren Personenkreis öffnen. mehr

19.12.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig abgesichert

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossen hatte. mehr

29.11.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Antrittsrede Weil

"Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern meines Erachtens vorsintflutlich"

Es gilt das gesprochene Wort. mehr

08.11.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Ergänzung des Betreuungsgeldes findet keine Billigung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um es aufheben zu lassen. Er vertritt die Auffassung, dass die geplante zusätzliche Prämie nur für Kinder, die nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung gehen, eine Ungleichbehandlung darstellt. mehr

20.09.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Vergriffene Werke

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Die Länder haben heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht dient. Es führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein. mehr

20.09.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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