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Meldungen

Föderalismus

Bund soll bei Kosten der Kinderbetreuung Interessen der Länder wahren

Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts dient. Er sieht in dem Entwurf ein grundsätzlich geeignetes Instrumentarium zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen. Detailregelungen des Entwurfs enthielten jedoch Korrekturbedarf. So erwartet der Bundesrat, dass der Bund die finanziellen Zusagen zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereits ab 2013 erfüllt. mehr

12.10.2012 Pressemeldung Frühe Bildung

Kooperationsverbot

Verbesserungen im Wissenschaftsbereich nur mit Ländern möglich

Der Bundesrat hat sich heute mit einem Gesetzentwurf befasst, der die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich verbessern soll. mehr

21.09.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Blaue Karte EU kann kommen

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. mehr

11.05.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinder sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft

Wie kann die Politik dem demografischen Wandel entgegenwirken und dafür sorgen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden? Die Idee einer Sonderabgabe für Kinderlose führte in den letzten Wochen zu kontroversen Debatten. Im Bundesrat wird dagegen ein ganz anderer Ansatz diskutiert: finanzielle Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare bei der künstlichen Befruchtung. mehr

28.02.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu

Die Länder haben heute dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt. Es kann damit wie vorgesehen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. mehr

16.12.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Menschen mit Behinderungen auch sprachlich nicht diskriminieren

Der Bundesrat möchte einen Beitrag zum respektvolleren Umgang mit Behinderten leisten. Aus diesem Grund hat er heute die Bundesregierung aufgefordert, in den einschlägigen Bundesgesetzen den Begriff "behinderte Menschen" durch "Menschen mit Behinderungen" zu ersetzen. mehr

16.12.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Mehr Geld für den Kinderschutz

Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. mehr

14.12.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern

Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. mehr

25.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz

Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. mehr

25.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Länder stimmen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern soll. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. mehr

04.11.2011 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung