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Meldungen

Bundesrat

Sondersitzung des Bundesrates zur Hartz IV-Reform

Der Bundesrat kommt am Freitag, 25. Februar 2011, um 11 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen, um den zu erwartenden sogenannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu beraten. mehr

23.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform muss nochmals in den Vermittlungsausschuss

Nur wenige Stunden, nachdem der Deutsche Bundestag die vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Änderungen an der Hartz IV-Reform bestätigt hat, überwies der Bundesrat heute das Vorhaben in ein zweites Vermittlungsverfahren. mehr

11.02.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Hartz IV-Reform findet im Bundesrat keine Mehrheit

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger nicht zugestimmt. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. mehr

17.12.2010 Pressemeldung

Bundesrat

Bundesrat will regelmäßige Prüfung sozialer Einrichtungen vorschreiben

Die Länder wollen die Kontrolle von Dienstleistungen sozialer Einrichtungen verbessern. Ziel eines heute beschlossenen Gesetzentwurfs ist es, das entsprechende Vergütungssystem transparenter und damit nachvollziehbarer auszugestalten, Vertragsverletzungen besser zu sanktionieren und einheitlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Der Bundesrat betont, dass die Kontrolle und Finanzierung sozialer Dienstleistungen und die damit verbundene Frage der Leistungsgerechtigkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel im Bereich der Sozialhilfe vor neuen Herausforderungen stehen. So hätte zum Beispiel die "Maserati-Affäre" bei der Treberhilfe Berlin verschiedene systematische Probleme im Bereich des sozialhilferechtlichen Vertragsrechts deutlich werden lassen. mehr

26.11.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

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