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Meldungen

Bundesrat

Benachteiligte Jugendliche weiter unterstützen

Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, die bisherigen Finanzierungsbedingungen der Programme der Initiative "Jugend stärken" unverändert zu lassen. mehr

04.11.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

Die Länder möchten auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2011 am Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen. mehr

23.09.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Bekämpfung der Kinderpornographie duldet keine Schutzlücken

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Internet durch Sperrmaßnahmen unterbinden. mehr

08.07.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren. mehr

17.06.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Qualifikationsanerkennung

Bundesrat: Gesetzentwurf noch verbesserungsfähig

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen äußerst umfangreich Stellung genommen. Die Länder sehen in dem Entwurf zwar einen wichtigen Beitrag, um den künftigen Fachkräftebedarf zu decken und Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gleichwohl formulieren sie in ihrer Stellungnahme rund 100 Änderungsbegehren. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinder besser vor Vernachlässigung schützen

Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinderschutz

Beim Kinderschutz auch Gesundheitswesen einbeziehen

Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umfangreichen Nachbesserungsbedarf. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Leistungen aus dem Bildungspaket können bis Ende Juni beantragt werden

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt. Damit gelten ab 1. Juli 2011 gleiche Leistungshöhen im sozialen Entschädigungsrecht für das ganze Bundesgebiet. mehr

27.05.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Kinderlärm ist kein Grund zur Klage

Der Bundesrat hat gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms im Wesentlichen keine Einwände. Er bittet lediglich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie auch für den bisher nicht geregelten Bereich der Kindertagespflege mehr Rechtssicherheit zu erreichen ist. mehr

15.04.2011 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat