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Meldungen

Bundesrat

Bundesrat sieht bei Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf

Die Länder wollen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU stärker bekämpfen. In einer heute gefassten Entschließung sehen sie im Hinblick auf die massive Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. mehr

05.07.2013 Pressemeldung Aus- und Weiterbildung

Bundesrat

Mittagessen in Horteinrichtungen auch nach 2013 weiterfinanzieren

Der Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten. mehr

03.05.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Länder billigen Leistungsschutzrecht

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Betreuungsgeldgesetz aufheben

Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat will nachhaltige Integration honorieren

Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. mehr

22.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. mehr

01.02.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Länder wollen Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien erleichtern soll. mehr

14.12.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bundesrat

Betreuungsgeld kommt

Die Länder haben heute das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. mehr

14.12.2012 Pressemeldung Frühe Bildung

Bundesrat

Bund soll Betriebskosten für neue Betreuungsplätze bereits 2013 überweisen

Der Bundesrat hat heute den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2012 beraten, der rund 1,6 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank bereitstellen und Absprachen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze erfüllen soll. mehr

02.11.2012 Pressemeldung Frühe Bildung