"Man kann nur noch den Kopf schütteln: Mit billigen Geschäftsordnungstricks versucht die Große Koalition offenbar, eine eigene Fach-Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages zur Föderalismus-Reform zu verhindern. Wovor hat Schwarz-Rot eigentlich Angst?", kommentierte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute die jüngsten Versuche der Regierungsfraktionen, einen entsprechenden Oppositionsantrag zu blockieren. Er wies darauf hin, dass die Staatsreform vor allem im Bildungsbereich auf heftige Kritik nahezu aller Experten gestoßen war. Der GEW-Vorsitzende forderte eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss. "Offenbar fürchtet Schwarz-Rot, dass das vermeintliche Jahrhundertwerk von den Fachleuten zerpflückt wird. Deshalb scheuen die Großkoalitionäre den Austausch der Argumente", erklärte Thöne.
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07.03.2006
Pressemeldung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft