Urteile

Sachsen

Freie Schulen sollen 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten

Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Staatsregierung und die Interessensvertreter der freien Schulträger heute auf den Entwurf einer Übergangslösung verständigt. Dieser soll nunmehr durch die Spitzenverbände mit den freien Trägern abgestimmt werden. Danach sollen die freien Schulen über eine Förderrichtlinie bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten. mehr

05.03.2014 Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Deutscher Lehrerverband

"Streikverbot für Lehrer garantiert Bildungsrecht für Schüler"

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts in Leipzig, die das Streikverbot für Lehrer bestätigt. mehr

27.02.2014 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

Streikrecht

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: VBE sieht sich bestätigt

"Versuchen, in Beamte erster und zweiter Klasse einzuteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem heutigen Urteil eine klare Absage erteilt", erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Der VBE sehe sich damit bestätigt. mehr

27.02.2014 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Urteil

Beamtete Lehrer dürfen nicht streiken

(red/pm) Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr

27.02.2014 Artikel

Urteil

GEW krisiert Urteil zum Streikrecht

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kritisiert, das Streikrecht für Beamte abzulehnen. mehr

27.02.2014 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Urteil

Bundesverwaltungsgericht weist Beamtenstreikrecht ab

Im Revisionsverfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision der Beamtin zurückgewiesen (Az: 2 C 1.13). Die GEW kritisiert das Urteil als Fortsetzung der Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks und sieht eine vertane Chance. mehr

27.02.2014 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Urteil

Mobbing-Opfer darf nicht mit Gewalt reagieren

(red/pm) Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr

25.02.2014 Artikel

Schleswig-Holstein

Bildungsministerin ´Wara` Wende: "Inklusion hat Priorität - Die Kinder dürfen nicht zum Spielball werden"

"Kinder dürfen nicht zum Spielball von Schulträgern, Land und Trägern der Sozialhilfe werden", sagte heute (24. Februar) Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud ´Wara` Wende auf der dritten Regionalkonferenz Inklusion in Neumünster. mehr

25.02.2014 Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Urteil

"Die Zusammenarbeit wird nicht einfacher"

Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zum Urteil des Münchner Landgerichts in der Auseinandersetzung zwischen "FAZ" und "Buch.de" über die Verwendung von Zeitungsrezensionen im Online-Buchhandel mehr

13.02.2014 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Urteil

Sturz im Bierzelt war Dienstunfall

(red/pm) Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. mehr

12.02.2014 Artikel