Urteile

Nordrhein-Westfalen

Beamtenbesoldung: Gericht kassiert Gesetz der Landesregierung

"Der Haushalt des Landes darf nicht auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten saniert werden – das hat die Landesregierung jetzt auch von höchstrichterlicher Stelle bestätigt bekommen", kommentiert Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, das [heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts](http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/13_140701/index.php). Das hatte bestätigt, dass insbesondere die gestaffelte Anpassung der Bezüge nicht statthaft ist. mehr

01.07.2014 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Realschullehrer Bayern

"Zeugnisse dürfen nicht ihre Aussagekraft verlieren"

Legasthenie-Schwächen dürfen nicht mehr in Abiturzeugnissen vermerkt werden. Das hat vor wenigen Tagen das [Bayerische Verwaltungsgericht](http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/abiturzeugnis-legasthenie-100.html) entschieden. Der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands, Anton Huber, warnt vor den Konsequenzen, die dieses Urteil nach sich ziehen könnte: "Mit einer solchen Entscheidung laufen wir Gefahr, dass Zeugnisse an Aussagekraft verlieren. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass die Beurteilungen unserer Schüler nicht immer mehr verwässern." mehr

05.06.2014 Pressemeldung Verband Reale Bildung

Urteil

Kirche muss sich an Kosten für Schulsportanlage beteiligen

(red/pm) Die Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an den Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen. Das entscheid jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. mehr

28.04.2014 Artikel

Urteil

Nicht mit Gesichtsschleier in den Unterricht

(red/pm) Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise. Das hat das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr

25.04.2014 Artikel

Rheinland-Pfalz

GEW begrüßt Stärkung der studentischen Beteiligungsrechte durch das aktuelle Urteil des OVG Rheinland-Pfalz

Das [Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte mit seinem Urteil](http://bildungsklick.de/a/91147/uni-verletzte-mitwirkungsrechte-der-studierenden/) fest, dass die Einrichtung eines neuen Studienfachs eine Angelegenheit der Lehre sei und damit der Beteiligung der studentischen VertreterInnen unterliege. mehr

25.04.2014 Pressemeldung GEW Rheinland-Pfalz

Urteil

Uni verletzte Mitwirkungsrechte der Studierenden

(red/pm) Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und hob damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier von November 2013 auf. mehr

25.04.2014 Artikel

Urteil

Stadt muss Fahrtkosten zur Waldorfschule nicht komplett übernehmen

(red/pm) Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in der Waldorfschule. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 09. April 2014 entschieden. mehr

24.04.2014 Artikel

Baden-Württemberg

VBE mahnt erneut Ethikunterricht für Grundschüler an

"Bildungsgerechtigkeit muss in der Grundschule anfangen", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand. Dazu gehöre auch ein Ethikunterricht für alle Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. mehr

16.04.2014 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband Baden-Württemberg

Urteil

Kein Anspruch auf Fach Ethik in der Grundschule

(red/PM)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es keinen Anspruch auf ein Schulfach Ethik für konfessionslose Grundschüler gibt. mehr

16.04.2014 Artikel

Bundesgerichtshof

Zeugnisaktion war zulässig

(red/pm) Die Zeugnisaktion eines Elektronik-Fachmarktes war zulässig. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Der Elektronik-Fachmarkt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten. mehr

03.04.2014 Artikel