Studiengebühren

Wissenschaftsminister begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern Klarheit bringt und den Bund ein weiteres Mal beim Versuch, die Länder zu bevormunden, in seine Schranken weist." Mit diesen Worten kommentierte Hessens Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, heute in Wiesbaden die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, das Studiengebührenverbot zu kippen. "Nun werden wir mit den anderen Ländern nach einem gemeinsamen Weg suchen und dabei die besondere verfassungsrechtliche Situation in Hessen durch ein Gutachten zusätzlich beleuchten lassen", kündigte der Minister an und hob zugleich hervor, "nichts zu überstürzen". – "Es besteht kein Grund zur Eile, die Hessischen Hochschulen sind solide finanziert." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Studiengebühren: Erklärung des Senators für Bildung und Wissenschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bekräftigt der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke, seine Unterstützung für die Initiative der Präsidentin der KMK, eine Absprache der Länder über Rahmenbedingungen einer einheitlichen Hochschulfinanzierung zu treffen. Dabei sollte nach Ansicht des Senators insbesondere das von Minister Zöllner aus Rheinland-Pfalz vorgeschlagene Modell des Vorteilsausgleichs, das in der Schweiz bereits praktiziert wird, in die Überlegungen einbezogen werden. Dieses Modell sieht Ausgleichszahlungen zwischen den Studenten exportierenden und importierenden Ländern vor. Mit einem solchen System könnten die Mobilität der Studierenden, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ein fairer Wettbewerb unterschiedlicher Formen der Hochschulfinanzierung gewährleistet werden. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Bremen Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Frankenberg: Länder siegen auf ganzer Front

"Nach der Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbotes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Weg frei, sozialverträgliche Studienbeiträge der Studierenden einzuführen. Baden-Württemberg wird diese Option nutzen, um durch solche Studienbeiträge für eine bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Dies wird den Studierenden durch bessere Studienbedingungen zugute kommen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das damit der Normenkontrollklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt stattgegeben hat. "Ich begrüße das Urteil, das unsere Argumente gegen das Studiengebührenverbot des Bundes juristisch voll bestätigt und inhaltlich unterstützt." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Gebühren für Schwimmunterricht!

Das ist ja wohl das Letzte! Für wie dumm hält die Senatorin eigentlich Hamburgs Eltern? Sie verkündet großartige Reformen und in Wirklichkeit wird der Schwimmunterricht nach der Grundschulzeit komplett gestrichen! Denn spätestens ab dem fünften Schuljahr müssen Eltern künftig für Schwimmunterricht bezahlen. Die Unverfrorenheit der Senatorin, diesen Kahlschlag im Schwimmunterricht auch noch als Reform zu verkaufen, macht sprachlos. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Hamburg

Studiengebühren: Länder müssen Sozialverträglichkeit gewährleisten

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Einführung von Studiengebühren erlaubt hat. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk

Erststudium gebührenfrei

"Wenn Baden-Württemberg nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Alleingang Studiengebühren einführt, werden viele Studierende in Bundesländer mit gebührenfreien Hochschulen fliehen. Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg würde geschwächt. Wir schlagen Wissenschaftsminister Frankenberg vor, jetzt mit Studierenden, Beschäftigten und Interessenverbänden über Sinn und Zweck von Studiengebühren zu diskutieren. Bisher ist die Frage nicht beantwortet, wie Studiengebühren eingesetzt werden sollen", sagte am Mittwoch in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Studiengebühren zementieren soziale Ungleichheit

Die Aufhebung des Studiengebühren-Verbots im Hochschulrahmengesetz ist bei der GEW Thüringen mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen worden. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Thüringen

Verbot von Studiengebühren verfassungswidrig

(bikl) Als verfassungswidrig hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren in Deutschland erklärt. Damit gab der Zweite Senat heute der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern gegen die entsprechende Regelung im Hochschulrahmengesetz statt. Dort hatte die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. mehr

26.01.2005 Artikel

HRK-Präsident begrüßt heutiges Urteil des BVerfG zu Studiengebühren und fordert Gestaltungsfreiheit der Hochschulen bei Studienbeiträgen

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachdrücklich begrüßt. Professor Dr. Peter Gaehtgens äußerte sich in Berlin: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Hochschulrektorenkonferenz

FiBS zur Aufhebung des bundesweiten Studiengebührenverbots

FiBS: Länder tragen hohe Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland - Studiengebühren sollten mit Bedacht eingeführt werden, um Fehlsteuerungen zu vermeiden Studiengebührenmodelle sollten vor der Einführung sorgfältig geprüft werden, um soziale Selektion zu vermeiden. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt das bundesweite Gebührenverbot zwar für verfassungswidrig und spricht den Ländern die Entscheidungskompetenz und enorme Verantwortung für den Hochschulstandort Deutschland zu. Die Umsetzung und Ausgestaltung von Studiengebühren sollte jedoch in einer unideologischen Diskussion geklärt und möglichst in Übereinstimmung aller Länder erfolgen. Das FiBS-Konzept ist eine gute Grundlage für ein sozialverträgliches Modell. mehr

26.01.2005 Pressemeldung FiBS - Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie