Studiengebühren

Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz

Zu dem am 26. Januar 2005 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit eines Studiengebührenverbotes im Hochschulrahmengesetz erklärte heute die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prof. Dr. Johanna Wanka: mehr

26.01.2005 Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

GEW: Marktideologen und Banken wird es freuen!

Die GEW Niedersachsen bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt hat. Das Urteil macht den Weg frei für die weitere Privatisierung von Bildungskosten und damit für die Revision wesentlicher Ergebnisse der Bildungsreformperiode. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Vorreiter dieser Tendenz gemacht. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Niedersachsen

Olbertz zum Verfassungsgerichtsurteil: "Erfolg auf der ganzen Linie"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute bei seiner Urteilsverkündung im Normenkontrollverfahren der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das 6. Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz den klagenden Ländern in vollem Umfang Recht gegeben. Das Gericht bestätigte damit die alleinige Kompetenz der Länder bei der Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren sowie der Bildung verfasster Studierendenschaften. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave: "Ich bin gegen die Einführung von Studiengebühren"

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Ute Erdsiek-Rave hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren heute betont: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ausschließlich die Kompetenzen des Bundes in Sachen Hochschulwesen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in Schleswig-Holstein jetzt Studiengebühren eingeführt werden müssen. Ich bin weiterhin gegen Studiengebühren", so Ministerin Erdsiek-Rave. In Deutschland studierten im internationalen Vergleich ohnehin schon zu wenig junge Menschen eines Jahrganges. Eine akademische Ausbildung dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, so die Ministerin. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung

GEW: "Schwarzer Tag für die Studierenden und den Sozialstaat"

Als einen "Schwarzen Tag für die Studierenden und den Sozialstaat" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Studiengebühren-Verbots im Hochschulrahmengesetz gewertet. Jetzt seien die Länder gefordert. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Studiengebühren zementieren soziale Ungleichheit

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für die Länder, nach Gutdünken Studiengebühren einzuführen. Auch ohne eine bundesgesetzliche Vorgabe müssen die Länder verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Dazu gehören das Recht auf freie Berufswahl und die Förderung vergleichbarer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Schon deswegen brauchen wir auch weiterhin ein gebührenfreies Studium. Sonst drohen erhebliche soziale Verwerfungen. mehr

26.01.2005 Pressemeldung GEW Berlin

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: VBE gegen Studiengebühren

"Die Länder müssen auf den Weg des kooperativen Föderalismus zurückkehren", fordert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Länder müssen sich auf Rahmenbedingungen einigen, die den freien Zugang zur Hochschule bei Erststudium sichern. Alles andere würde zu einer ruinösen Konkurrenz zwischen den Ländern führen." Eckinger verweist auf den grundgesetzlichen Auftrag. "Ein Wettrennen zwischen reichen und armen Bundesländern im Bildungsbereich führt zur Schwächung der Bundesrepublik und stellt den Kulturföderalismus grundsätzlich in Frage." mehr

26.01.2005 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Bundesverfassungsgericht: Verbot von Studiengebühren ist verfassungswidrig

Endlich kann bei der Finanzierung des Bildungssystems mehr Gerechtigkeit geschaffen werden. Es ist nicht sozial, dass die Arbeiter mit ihren Steuergeldern die akademische Ausbildung derer bezahlen, die im späteren Berufsleben weit besser gestellt sind und zudem von einer höheren Arbeitsplatzsicherheit und einem höheren Sozialprestige profitieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso Eltern für den Besuch des Kindergartens Beiträge entrichten müssen, während die Erhebung von Studiengebühren verboten war. mehr

26.01.2005 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Studiengebühren: Stratmann zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Lutz Stratmann, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, wird am Mittwoch, dem 26.1. um 14 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) Stellung nehmen. mehr

25.01.2005 Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Änderung des Hamburger Schulgesetzes

Auf der morgigen Deputationssitzung der Bildungsbehörde stehen u. a. Änderungen des Hamburger Schulgesetzes zu Lernmittelfreiheit und zu Mindestzügigkeit von Schulen auf der Tagesordnung. Die GEW appelliert an die Deputierten, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen! mehr

25.01.2005 Pressemeldung GEW Hamburg